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OLG Brandenburg (10 UF 220/03) | Datum: 01.04.2003
FamRZ 2004, 299 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 48/03) | Datum: 14.04.2003
Die begehrte Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zu versagen, weil für die beabsichtigte Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das Amtsgericht hat den Beklagten zutreffend [...]
OLG Brandenburg (15 WF 304/02) | Datum: 09.04.2003
Die sofortige Beschwerde unbegründet. Eine über den dem Beschwerdeführer zugesprochenen Umfang hinausgehende Vergütung bzw. Erstattung von Aufwendungen kommt aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Brandenburg (10 UF 143/02) | Datum: 29.04.2003
Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]
OLG Brandenburg (10 WF 49/03) | Datum: 24.04.2003
Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 43/03) | Datum: 17.04.2003
Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]
OLG Brandenburg (10 UF 195/02) | Datum: 29.04.2003
Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 5/03) | Datum: 30.04.2003
Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde nicht bewilligt werden. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114. Denn nach der im [...]
OLG Brandenburg (10 UF 78/03) | Datum: 28.04.2003
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.8.2001 gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.7.2001 ist als sofortige Beschwerde anzusehen und gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 652 ZPO zulässig. Sie ist [...]
OLG Brandenburg (10 UF 57/03) | Datum: 17.04.2003
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz , 655 Abs. 5 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere kann trotz der Verweisung in § 655 [...]