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OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003
Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]
BGH (IX ZR 399/99) | Datum: 27.03.2003
Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1983 von dem Landwirt van B. eine Hofstelle in B.. Im Jahre 1988 übertrugen sie den landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn. Der Kläger verlangt aus eigenem und [...]
BGH (II ZR 192/02) | Datum: 31.03.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von Sollsalden in Höhe von 371.118,69 DM aus der Geschäftsverbindung der Parteien - die Beklagte führte mit einem von der Klägerin gemieteten Binnenschiff Frachtaufträge [...]
BGH (IX ZB 134/02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab [...]
BGH (IV ZR 278/02) | Datum: 12.03.2003
I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, eine beeinträchtigende Schenkung (§ 2287 BGB ) geltend. Der Klage liegt ein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach sollte dem Kläger [...]
BGH (V ZR 291/02) | Datum: 27.03.2003
I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juli 1998 verkauften die Beklagte zu 1 und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, der vom Beklagten zu 2 beerbt worden ist, ein 877 m² großes Hausgrundstück unter Ausschluß jeder [...]
BGH (IV ZR 56/02) | Datum: 12.03.2003
Der Kläger verlangt eine höhere Versorgungsrente von der Beklagten, weil er § 40 Abs. 2 Buchst. a ee der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im folgenden: VBLS) für unwirksam hält. Der Kläger war [...]
OLG Oldenburg (12 U 36/02) | Datum: 04.03.2003
I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]
BGH (VI ZR 175/02) | Datum: 25.03.2003
Die klagende Sparkasse macht Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten aus einem Rechtsstreit geltend, den der Beklagte als Verwalter im Konkurs der T.-GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) erfolglos gegen die [...]
BGH (XII ZB 2/03) | Datum: 17.03.2003
I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG -Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]