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OLG Brandenburg (9 AR 9/02) | Datum: 21.03.2003
Zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit ist das Brandenburgische Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 , Abs. 2 ZPO berufen. Es handelt sich um eine isolierte Familiensache (Sorgerechtsverfahren) gemäß § 621 [...]
BayObLG (3Z BR 44/03) | Datum: 18.03.2003
I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]
BGH (XII ZB 121/01) | Datum: 19.03.2003
I. Die Betroffene ist - wie sich erst nach Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof herausgestellt hat - bereits am 9. April 1986 in C./USA gestorben. Sie war US-amerikanische Staatsangehörige. Mit Beschluß vom 1. [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 2/03) | Datum: 20.03.2003
I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuungsvergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56g Abs. 5 S. 1, 69e S. 1, 69 Abs. 2 FGG . [...]
BGH (XII ZB 2/03) | Datum: 17.03.2003
I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG -Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]