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OLG Dresden (10 WF 95/03) | Datum: 10.03.2003
I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]
BGH (XII ZR 144/00) | Datum: 13.03.2003
Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 31/02) | Datum: 11.03.2003
I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Brandenburg (9 WF 21/03) | Datum: 24.03.2003
Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
BGH (VIII ZB 134/02) | Datum: 05.03.2003
I. Gegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am 11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 29/03) | Datum: 20.03.2003
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Frankfurt/Main (13 W 12/03) | Datum: 12.03.2003
Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
OLG Zweibrücken (3 W 33/03) | Datum: 25.03.2003
I. Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antrag bei dem Landgericht Koblenz gestellt wurde. Denn der [...]
BGH (VIII ZB 104/02) | Datum: 26.03.2003
I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]
BGH (IV ZR 232/02) | Datum: 26.03.2003
Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nur in eingeschränktem Umfang zugelassen. Diese Möglichkeit ist auch nach neuem Prozeßrecht gegeben (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - unter II 3 [...]