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OLG München (11 W 700/03) | Datum: 12.02.2003
Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]
BGH (VI ZB 38/02) | Datum: 11.02.2003
I. Der Kläger begehrt wegen einer Lebensmittelvergiftung von dem Beklagten im Wege der abgesonderten Befriedigung gem. § 157 VVG Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat der Klage teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 3/03) | Datum: 06.02.2003
Das Amtsgericht hat, nachdem beide Eltern wechselseitig gestellte Sorgerechtsanträge gem. § 1671 BGB zurückgenommen hatten, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat es [...]
BayObLG (3Z BR 21/03) | Datum: 19.02.2003
I. Für die Betroffene waren seit 1998 bis zu ihrem Tod am 11.7.2001 als Betreuer, jeweils für bestimmte Aufgabenkreise, ihr Sohn (Betreuer zu 1) und ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer (Betreuer zu 2) bestellt. Für [...]
BGH (V ZB 59/02) | Datum: 20.02.2003
I. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Ersatz für Einbußen in der Bewirtschaftung von gepachteten Ackerflächen zu zahlen hat, die dieser ihr für den Bau der Bundesautobahn A [...]
BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003
I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
OLG Düsseldorf (4 U 113/02) | Datum: 18.02.2003
I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, ihrem seit 2002 von ihr geschiedenen Ehemann, Auszahlung des Hälftebetrages des nach Abzug gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten verbleibenden Nettoerlöses (vgl. GA 34) aus dem [...]
OLG Köln (26 UF 15/02) | Datum: 05.02.2003
I. Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach (13 F 312/98) Mindestunterhalt für die Zeit ab 1.2.2000 geltend. [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 117/02) | Datum: 18.02.2003
Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
OLG Brandenburg (9 WF 191/02) | Datum: 10.02.2003
I. Die Parteien streiten - im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens - um Zugewinnausgleich. Am 20.7.1990 schlossen die Parteien die Ehe und lebten bis zur Trennung und dem Auszug der Klägerin am 25.1.1998 mit ihrem [...]