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OLG Hamm (18 U 93/02) | Datum: 10.02.2003
Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg und führt in dem erkannten Umfang zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. I. Die Klägerin steht nach der zwischen ihr und ... im Juli 2002 vereinbarten Abtretung [...]
OLG Hamm (4 Ss 49/03) | Datum: 13.02.2003
I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur [...]
OLG Hamm (7 WF 28/03) | Datum: 17.02.2003
Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des Beklagten, Prozesskostenhilfe verweigert mit der Begründung, angesichts der tatsächlich erfolgten Zahlungen [...]
OLG Hamm (29 U 28/02) | Datum: 11.02.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Zahlung eines Geldbetrages zum Ausgleich für ihre Beiträge zur Finanzierung des vom Beklagten erworbenen und noch von ihm [...]
OLG Hamm (11 UF 220/02) | Datum: 28.02.2003
Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder Dominik, geboren am 08.09.1994, Cedric, geboren am 18.10.1997 und Yannick, geboren am [...]
OLG Hamm (15 VA 6/02) | Datum: 18.02.2003
Der Beteiligte zu 1) ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er beabsichtigt, die am 18.09.1977 in Frankreich geborene deutsche Staatsangehörige R aus Münster zu heiraten. Diese war in erster Ehe mit dem [...]
OLG Hamm (15 W 16/03) | Datum: 17.02.2003
I. Der Beteiligte ist der Inhaber der oben genannten, seit dem 06.09.1991 im Handelsregister A 521 des Amtsgerichts Plettenberg eingetragenen Einzelfirma. Mit Schreiben vom 15.09.1998 setzte die Südwestfälische [...]
OLG Hamm (15 W 387/02) | Datum: 11.02.2003
I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 2. Juli 1999 wurde für den Beteiligten zu 1) die Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen der [...]
OLG Hamm (15 W 216/02) | Datum: 10.02.2003
I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
OLG Hamm (15 W 457/02) | Datum: 03.02.2003
I. Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Zentrum für Forensische Psychiatrie. Im Dezember 1997 erfolgte seine Verlegung in eine forensische Einrichtung in. Aufgrund [...]