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BGH (V ZR 422/02) | Datum: 13.02.2003
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte - auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns - wegen angeblich falscher Informationen beim Kauf einer Eigentumswohnung auf Rückabwicklung dieses Geschäfts in Anspruch. Mit ihrer [...]
BGH (XI ZB 21/02) | Datum: 04.02.2003
I. Die Klägerin mit Sitz in S. (Hessen) erhob, vertreten durch gleichfalls in S. ansässige Rechtsanwälte, im Februar 2002 gegen den Beklagten Zahlungsklage beim Landgericht D. (Sachsen-Anhalt). Das Verfahren endete im [...]
BGH (II ZR 322/00) | Datum: 24.02.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von (noch) 128.900,00 DM in Anspruch, weil der Beklagte ihr Deckscheine für zwei Stuten nicht herausgegeben hat. Die Parteien, die seinerzeit beide [...]
BGH (IV ZB 31/02) | Datum: 19.02.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Zahlung von 5.022,73 EURO in Anspruch. Die Klage wurde am 13. März 2002 zugestellt. Das Amtsgericht wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2002 ab, weil ein [...]
BGH (IV ZR 321/02) | Datum: 19.02.2003
Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft, bei der sie seit 1987 eine Gruppenunfallversicherung unterhält, zugunsten eines ihrer Geschäftsführer (im folgenden: der Versicherte) die für 100%ige [...]
BGH (XI ZR 165/02) | Datum: 18.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von fünf Darlehen über insgesamt 180.000 DM in Anspruch, die er ihr in den Jahren 1993 bis 1995 ohne Belege gewährt habe, da die Parteien seinerzeit noch gut befreundet [...]
BGH (VIII ZB 115/02) | Datum: 05.02.2003
I. Mit Beschluß vom 19. September 2002 hat das Oberlandesgericht den Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und zugleich die [...]
BGH (XII ZB 53/98) | Datum: 05.02.2003
I. Die am 20. August 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. Dezember 1991 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 22. Januar 1993 geschieden (insoweit rechtskräftig seit [...]
BGH (VIII ZB 85/02) | Datum: 05.02.2003
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO , vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, [...]
BGH (XII ZR 232/02) | Datum: 12.02.2003
Die bereits eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. August 2002 ist unzulässig, nachdem die Beschwerde nicht [...]