Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZB 22/02) | Datum: 27.02.2003
I. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts und/oder des § 12 BGB dadurch durchzuführen, daß sie rechtliche [...]
BGH (VIII ZB 115/02) | Datum: 05.02.2003
I. Mit Beschluß vom 19. September 2002 hat das Oberlandesgericht den Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und zugleich die [...]