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BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003
Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]
BGH (I ZB 22/02) | Datum: 27.02.2003
I. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts und/oder des § 12 BGB dadurch durchzuführen, daß sie rechtliche [...]
BGH (XII ZR 67/00) | Datum: 19.02.2003
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Sie gewährte der am 1. Januar 1931 geborenen Mutter der Beklagten seit dem 1. Februar 1987 Sozialhilfe. Hiervon setzte sie die [...]
BGH (XII ZR 29/00) | Datum: 05.02.2003
Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 3. Oktober 1924 geborenen Dr. F.; die am 16. Oktober 1931 geborene Beklagte ist dessen geschiedene Ehefrau. Die am 29. August [...]
BGH (XII ZR 142/00) | Datum: 19.02.2003
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrags. 1985 schlossen die Parteien die Ehe, aus der zwei 1986 und 1989 geborene Kinder [...]
BGH (XI ZB 21/02) | Datum: 04.02.2003
I. Die Klägerin mit Sitz in S. (Hessen) erhob, vertreten durch gleichfalls in S. ansässige Rechtsanwälte, im Februar 2002 gegen den Beklagten Zahlungsklage beim Landgericht D. (Sachsen-Anhalt). Das Verfahren endete im [...]
BGH (IV ZB 31/02) | Datum: 19.02.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Zahlung von 5.022,73 EURO in Anspruch. Die Klage wurde am 13. März 2002 zugestellt. Das Amtsgericht wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2002 ab, weil ein [...]
BGH (IV ZR 321/02) | Datum: 19.02.2003
Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft, bei der sie seit 1987 eine Gruppenunfallversicherung unterhält, zugunsten eines ihrer Geschäftsführer (im folgenden: der Versicherte) die für 100%ige [...]
BGH (VIII ZB 115/02) | Datum: 05.02.2003
I. Mit Beschluß vom 19. September 2002 hat das Oberlandesgericht den Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und zugleich die [...]
BGH (IV ZR 149/02) | Datum: 05.02.2003
Die Parteien sind Geschwister und je zur Hälfte Erben ihres am 30. Januar 1993 gestorbenen Vaters. Sie hatten durch privatschriftlichen Vertrag vom 24. Juli 1986 vereinbart, daß der Beklagte 590.000 DM von dem zu [...]