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OLG Düsseldorf (10 U 18/02) | Datum: 30.01.2003
Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]
BVerwG (2 C 5.02) | Datum: 30.01.2003
I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie - nach altem Recht - des Ortszuschlags der Stufe 2. Er ist Beamter und seit April 1996 geschieden. Vor der Scheidung [...]
BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003
Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]
OLG Brandenburg (10 UF 302/01) | Datum: 14.01.2003
Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 6.8.2002 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Berufung insoweit zurückzuweisen. Im Übrigen ist das Versäumnisurteil [...]
BFH (IX R 5/00) | Datum: 14.01.2003
I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]
BGH (XII ZR 2/00) | Datum: 22.01.2003
Der Kläger begehrt im Wege der Abänderungsklage Herabsetzung des Unterhalts, den er an die Beklagte zu zahlen hat. Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden - Stadtbezirk West - vom 5. September 1987 wurde der Kläger als [...]
BFH (II R 23/01) | Datum: 15.01.2003
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]
BGH (V ZB 51/02) | Datum: 16.01.2003
I. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 17. Januar und 17. Juli 2001 hat das Landgericht München I der Beklagten zu 2 auf ihre Kostenerstattungsansprüche gegen die Klägerin entsprechend ihrem Antrag auf 'gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvL 20/99) | Datum: 29.01.2003
A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein [...]