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SchlHOLG (12 UF 125/01) | Datum: 08.05.2002
Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]
SchlHOLG (15 WF 244/02) | Datum: 17.10.2002
Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
SchlHOLG (2 W 108/02) | Datum: 12.08.2002
Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 15./19.04.1999 zunächst Uwe T zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die [...]
SchlHOLG (1 U 176/01) | Datum: 30.08.2002
A. Die Klägerin verlangt aus eigenem oder abgetretenem Recht die Pflegekosten für ihren Patienten x für die Zeit vom 18. Juli 1994 bis zum 23. Februar 1995 sowie für die Zeit vom 10. März 1995 bis zum 31. August 1995. [...]
SchlHOLG (2 W 158/02) | Datum: 13.09.2002
Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose (bipolaren Störung). Er war deswegen schon wiederholt untergebracht. Am 13.08.2002 hat die Beteiligte zu 1. unter Beifügung eines Gutachtens der Stadtärztin B [...]
SchlHOLG (2 W 6/02) | Datum: 19.08.2002
Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]
SchlHOLG (3 U 184/00) | Datum: 05.11.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 , 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]
SchlHOLG (13 WF 48/02) | Datum: 30.09.2002
Der Kläger verlangte von dem Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt ab September 2001. Der Kläger studiert seit dem Sommer-semester 1997 die Rechtswissenschaften an der [...]
SchlHOLG (13 WF 103/02) | Datum: 23.09.2002
Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
SchlHOLG (13 WF 120/02) | Datum: 23.09.2002
In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]