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OLG Köln (15 W 81/02) | Datum: 19.11.2002
Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]
OLG Köln (19 U 75/02) | Datum: 15.11.2002
I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]
OLG Köln (27 WF 214/02) | Datum: 08.11.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG , auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]
OLG Köln (27 UF 246/02) | Datum: 21.10.2002
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung gemäss § [...]
OLG Köln (4 UF 73/02) | Datum: 07.08.2002
1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648 ; FamRZ 2002, 94 ) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Köln (14 WF 126/02) | Datum: 05.09.2002
I. Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin geschieden worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war ihm [...]
OLG Köln (14 WF 140/02) | Datum: 29.08.2002
I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller (geb. 7.2.1962) Prozeßkostenhilfe für eine Eheaufhebungsklage, hilfsweise eine Ehescheidungsklage (Eheschließung mit der Antragsgegnerin (geb. 23.8.1962) am 2.6.2001) [...]
OLG Köln (4 UF 76/01) | Datum: 06.08.2002
Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]
OLG Köln (16 W 25/02) | Datum: 23.07.2002
I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
OLG Köln (4 WF 74/02) | Datum: 06.08.2002
Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, [...]