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BVerfG (1 BvF 1/01) | Datum: 17.07.2002
A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]
BVerwG (5 C 18.01) | Datum: 25.04.2002
I. Der Kläger begehrt für seinen in der Landeshauptstadt H. gelegenen Kindergarten mit Rücksicht auf die dort betreuten Kinder aus dem Gebiet des ursprünglich beklagten Landkreises H. von der Beklagten als dessen [...]
EuGH (Rs C-255/99) | Datum: 05.02.2002
01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]
EuGH (Rs C-476/99) | Datum: 19.03.2002
01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]
BVerfG (1 BvL 23/96) | Datum: 30.01.2002
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]
BVerfG (2 BvR 231/00) | Datum: 30.01.2002
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 887/01) | Datum: 13.02.2002
I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO ). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 2287/00) | Datum: 19.02.2002
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]
BVerfG (2 BvL 17/99) | Datum: 06.03.2002
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]