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BVerfG (1 BvR 2144/01) | Datum: 25.06.2002
Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvF 1/01) | Datum: 17.07.2002
A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]
BVerfG (1 BvR 1859/01) | Datum: 16.01.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen landgerichtlichen Beschluss, durch den Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht gewährt und die Berufung verworfen worden ist. 1. Im [...]
BVerfG (1 BvR 2222/01) | Datum: 30.01.2002
I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]
BVerfG (1 BvL 23/96) | Datum: 30.01.2002
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]
BVerfG (1 BvR 1069/01) | Datum: 16.01.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein adoptionsrechtliches Verfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der zwei nichtehelich geborenen Kinder P. (geb. 1995) und D. (geb. 1997). Ihr drittes, im Januar 1997 [...]
BVerfG (1 BvR 745/99) | Datum: 07.02.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB , der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (2 BvR 231/00) | Datum: 30.01.2002
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]
BVerfG (1 BvR 2297/96) | Datum: 18.03.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]