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BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (VII ZB 32/01) | Datum: 17.01.2002
1. Die Klägerin hat am 6. Juni 2001 gegen ein die Klage teilweise abweisendes Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 24. Juli 2001 bei Gericht eingegangen. Die Klägerin hat Wiedereinsetzung in den [...]
BGH (VIII ZR 106/01) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz in Italien hat und [...]
BGH (IX ZR 127/00) | Datum: 21.02.2002
Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]
BGH (X ARZ 208/02) | Datum: 10.12.2002
I. Die Antragstellerin will die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege des Gesamtschuldner-Regresses in Anspruch nehmen. Nach ihrer Darstellung beruht ihr Begehren auf folgender Begebenheit: Zwischen einem Rettungswagen [...]
BGH (VII ZR 101/02) | Datum: 19.12.2002
I. Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Die Beklagten wenden sich gegen den Honoraranspruch und machen Schadensersatzansprüche geltend, weil die Baukosten erheblich überschritten worden seien. Das Landgericht hat [...]
BGH (V ZR 100/02) | Datum: 31.10.2002
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1995 verkaufte die Beklagte unter Gewährleistungsausschluß mehrere Grundstücke, auf denen ein 'ländliches Wohnhaus' errichtet war und die im übrigen als Weidefläche genutzt [...]
BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002
Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]
BGH (XI ZR 90/02) | Datum: 17.12.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Darlehensrückzahlungsanspruch geltend, der schon einmal Gegenstand eines Rechtsstreits der Parteien war. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger behauptet, der [...]
BGH (IV ZR 39/02) | Datum: 18.12.2002
Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]