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BGH (XII ZB 62/00) | Datum: 17.07.2002
I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
BGH (XII ZB 60/02) | Datum: 29.05.2002
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]
BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
BGH (XII ZR 267/01) | Datum: 17.04.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]
BGH (XII ZB 147/00) | Datum: 10.07.2002
I. Die am 28. Februar 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. November 1992 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 2. März 2000 geschieden [...]
BGH (V ZR 398/01) | Datum: 08.11.2002
Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (XII ZR 171/00) | Datum: 16.01.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZR 203/99) | Datum: 27.03.2002
Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]