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BGH (VI ZR 288/00) | Datum: 26.02.2002
Der Kläger erlitt im Jahre 1940 beim Eisenbahnbetrieb einen schweren Unfall, weshalb er die Beklagte u.a. auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt. Mit Datum vom 2./8. April 1968 schloß der Kläger [...]
BGH (VII ZR 193/01) | Datum: 07.03.2002
Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 6. Juni 2000 zugestellt. [...]
BGH (VI ZR 190/01) | Datum: 19.02.2002
Der am 23. August 1983 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, einer niedergelassenen Gynäkologin, die Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes, das er Ende Oktober 1998 - also im Alter von [...]
BGH (VII ZB 32/01) | Datum: 17.01.2002
1. Die Klägerin hat am 6. Juni 2001 gegen ein die Klage teilweise abweisendes Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 24. Juli 2001 bei Gericht eingegangen. Die Klägerin hat Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Köln (24 W 14/02) | Datum: 29.04.2002
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die [...]
BGH (III ZB 69/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Kläger legten gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 8. Mai 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts am 20. Juni 2001 Berufung ein und beantragten wegen Versäumung der Berufungsfrist zugleich mit folgender [...]
BGH (VI ZR 379/01) | Datum: 12.03.2002
Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, er habe sie als Geschäftsführer der D.-D. GmbH in betrügerischer Weise dazu veranlaßt, diese Gesellschaft als Mieterin aus einem bis zum 31. [...]