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BGH (VI ZB 40/02) | Datum: 05.11.2002
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Grundstücksbeeinträchtigungen. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat sie das Oberlandesgericht dem Grunde nach zugesprochen und die Sache [...]
BGH (IX ZA 10/01) | Datum: 21.02.2002
Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2001 Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (VIII ZR 106/01) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz in Italien hat und [...]
BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002
I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]
BGH (X ARZ 208/02) | Datum: 10.12.2002
I. Die Antragstellerin will die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege des Gesamtschuldner-Regresses in Anspruch nehmen. Nach ihrer Darstellung beruht ihr Begehren auf folgender Begebenheit: Zwischen einem Rettungswagen [...]
BGH (VII ZR 101/02) | Datum: 19.12.2002
I. Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Die Beklagten wenden sich gegen den Honoraranspruch und machen Schadensersatzansprüche geltend, weil die Baukosten erheblich überschritten worden seien. Das Landgericht hat [...]
BGH (V ZR 100/02) | Datum: 31.10.2002
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1995 verkaufte die Beklagte unter Gewährleistungsausschluß mehrere Grundstücke, auf denen ein 'ländliches Wohnhaus' errichtet war und die im übrigen als Weidefläche genutzt [...]
BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002
Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]
OLG Bremen (4 WF 18/02) | Datum: 05.03.2002
Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]