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OLG Naumburg (8 WF 73/02) | Datum: 02.04.2002
Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]
OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002
Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]
OLG Naumburg (8 WF 92/02) | Datum: 30.04.2002
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]
OLG Naumburg (14 WF 33/02) | Datum: 29.04.2002
I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]
OLG Naumburg (14 WF 46/02) | Datum: 26.04.2002
I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die in Anwendung von § 769 ZPO erfolgte teilweise einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 13.10.1998 [...]
OLG Naumburg (3 WF 146/02) | Datum: 09.07.2002
Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Naumburg (8 WF 203/02) | Datum: 29.10.2002
In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form [...]
OLG Naumburg (8 WF 199/02) | Datum: 15.10.2002
I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]
OLG Naumburg (14 WF 108/02) | Datum: 04.11.2002
I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]
OLG Naumburg (1 U 13/02) | Datum: 26.05.2002
Der Senat war befugt, das Zustandekommen eines Vergleiches durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (künftig: n.F.) festzustellen. Zwar sind für das Berufungsverfahren gemäß § [...]