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OLG Oldenburg (12 WF 81/02) | Datum: 13.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Prozeßkostenhilfegesuch wurde dem bereits für den Beklagten tätigen Prozeßbevollmächtigten am 24. September 2001 zur Stellungnahme [...]
OLG Oldenburg (8 W 12/02) | Datum: 13.02.2002
Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]
BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002
Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]
OLG Hamburg (8 W 72/02) | Datum: 16.04.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]
BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 62/01) | Datum: 24.01.2002
Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 25.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]