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BGH (VIII ZR 187/01) | Datum: 12.06.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Unternehmens. Im Oktober 1996 schloß der Kläger als Käufer mit der K. H. Maschinenbau GmbH (im Folgenden: KHM GmbH) und drei [...]
OLG Köln (14 UF 193/02) | Datum: 26.11.2002
Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]
OLG Brandenburg (10 WF 71/02) | Datum: 10.06.2002
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung aufzufassen und als solche statthaft. Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. [...]
OLG Brandenburg (9 WF 169/02) | Datum: 17.10.2002
I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
BGH (XII ZR 55/00) | Datum: 25.09.2002
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
BGH (X ARZ 217/02) | Datum: 10.09.2002
I. Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht H. gegen die Beklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich im Bezirk des Amtsgerichts W. ereignet hat, erlassen. [...]
OLG Nürnberg (3 W 1144/02) | Datum: 22.05.2002
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Ziffer III des Schlußurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2002 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO ), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der [...]
SchlHOLG (15 UF 242/01) | Datum: 27.05.2002
Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die beiden inzwischen volljährigen Kinder der Beklagten zu 1. und des Klägers. Der Kläger ist den Beklagten [...]
BGH (X ARZ 110/02) | Datum: 09.07.2002
I. Die Klägerin nimmt den im Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld wohnenden Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 2.154,19 DM (= 1.101,42 EUR) für Fliesenlegerarbeiten an einem Bauvorhaben in W. in Anspruch. Das [...]
OLG Naumburg (14 WF 108/02) | Datum: 04.11.2002
I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]