Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002
Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]
OLG Stuttgart (8 W 640/01) | Datum: 13.05.2002
1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
OLG Naumburg (14 WF 62/02) | Datum: 28.03.2002
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1 , 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]
OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002
Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]
BayObLG (3Z BR 74/02) | Datum: 22.05.2002
I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]
BGH (IX ZB 271/02) | Datum: 01.10.2002
I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher mit Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2001 den Auftrag, aus drei Titeln gegen den Schuldner zu vollstrecken. Die versuchte Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos. In der [...]
BGH (IX ZB 303/02) | Datum: 17.10.2002
Der Arrestbeklagte wehrt sich gegen einen Kostenansatz. Die von ihm angestrengte Berufung gegen ein Arresturteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren sind Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 189/01) | Datum: 23.07.2002
I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]
OLG Dresden (10 WF 321/02) | Datum: 08.08.2002
I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
BGH (XI ZB 9/02) | Datum: 17.09.2002
I. Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen auch solche [...]