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OLG Celle (10 WF 44/02) | Datum: 21.03.2002
Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]
KG (18 WF 23/02) | Datum: 25.02.2002
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG ), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]
OLG Stuttgart (8 W 640/01) | Datum: 13.05.2002
1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
OLG Dresden (22 UF 562/01) | Datum: 13.02.2002
1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO , 26 Nr. 5 EGZPO ). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg (9 WF 188/02) | Datum: 11.11.2002
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 , Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]
SchlHOLG (13 WF 120/02) | Datum: 23.09.2002
In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
SchlHOLG (9 W 113/02) | Datum: 20.12.2002
I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210 ) sowie des 2. Familiensenats des [...]