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OLG Hamm (7 WF 253/02) | Datum: 10.12.2002
Mit ihrem als sofortige Beschwerde aufzufassenden Schriftsatz vom 21.11.2002 wendet sich die Klägerin ersichtlich nur gegen die Festsetzung von monatlichen Raten gemäß §§ 120 , 115 ZPO im Rahmen der PKH-Bewilligung. [...]
OLG Hamm (10 WF 187/02) | Datum: 11.12.2002
FamRZ 2003, 881 MDR 2003, 271 [...]
OLG Köln (14 WF 109/02) | Datum: 18.07.2002
I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]
OLG Brandenburg (15 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002
Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 101/02) | Datum: 10.07.2002
Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10 , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]
OLG Koblenz (13 UF 563/01) | Datum: 07.01.2002
Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]
BGH (XII ZB 147/00) | Datum: 10.07.2002
I. Die am 28. Februar 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. November 1992 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 2. März 2000 geschieden [...]
BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 120/02) | Datum: 24.10.2002
I. Der am 1962 geborene Ehemann (Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger) und die am 1966 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin, nigerianische Staatsangehörige) haben am 1. Juni 2000 die - kinderlos gebliebene - Ehe [...]