Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 62/00) | Datum: 17.07.2002
I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]
BGH (VI ZB 24/02) | Datum: 28.06.2002
Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nur in den in § 621e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO genannten Familiensachen, nicht jedoch im vorliegenden Fall statthaft. Entgegen der Ansicht des Klägers könnte [...]
BGH (XII ZB 147/00) | Datum: 10.07.2002
I. Die am 28. Februar 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. November 1992 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 2. März 2000 geschieden [...]
BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (XII ZR 203/99) | Datum: 27.03.2002
Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]
BGH (XII ZR 159/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BGH (XII ZB 143/01) | Datum: 23.01.2002
I. Die am 16. April 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 28. März 2001 geschieden [...]
BGH (XII ZB 66/01) | Datum: 23.01.2002
I. Die am 20. März 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 11. Mai 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 25. Oktober 2000 geschieden [...]