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OLG Köln (16 Wx 176/02) | Datum: 18.09.2002
Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Köln (16 Wx 109/02) | Datum: 26.06.2002
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Köln (16 Wx 222/02) | Datum: 02.12.2002
Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
OLG Köln (16 Wx 79/02) | Datum: 08.05.2002
Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]
OLG Köln (16 Wx 50/02) | Datum: 08.04.2002
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. als Mutter der Betroffenen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der Senat nur überprüfen, ob [...]
OLG Köln (16 Wx 26/02) | Datum: 26.02.2002
Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Köln ist zulässig, nachdem das Landgericht in seiner Entscheidung das Rechtsmittel zugelassen hat. Die weitere sofortige Beschwerde ist auch in der [...]
OLG Köln (15 W 81/02) | Datum: 19.11.2002
Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]