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OLG Köln (14 UF 221/02) | Datum: 16.12.2002
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO , der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
OLG Köln (16 Wx 274/01) | Datum: 16.01.2002
Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge (einschließlich Postkontrolle). Die [...]
OLG Köln (4 WF 32/02) | Datum: 18.03.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die begehrte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Klägerin [...]
OLG Köln (14 WF 42/02) | Datum: 25.04.2002
1. Die Parteien haben durch notariellen Ehevertrag vom 27.01.1993 Gütertrennung vereinbart und gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt auch im Falle der Not verzichtet. Am 3.09.2001 hat der Antragsteller die Scheidung [...]
OLG Köln (4 UF 76/02) | Datum: 07.05.2002
Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]
OLG Köln (4 WF 50/02) | Datum: 07.05.2002
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]
OLG Köln (4 WF 153/02) | Datum: 20.12.2002
Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegt worden. In der [...]