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OLG Köln (27 UF 221/01) | Datum: 22.04.2002
1) Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist nach den §§ 621 e, 516 ZPO , 11 RPflG zu gewähren. Sie war ohne [...]
OLG Köln (4 UF 179/02) | Datum: 05.12.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO ) beim [...]
OLG Köln (4 UF 24/02) | Datum: 11.10.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 , § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]
OLG Köln (27 UF 194/01) | Datum: 12.06.2002
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln (4 WF 40/02) | Datum: 12.04.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das [...]
OLG Köln (27 WF 41/02) | Datum: 18.03.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur [...]
OLG Köln (27 UF 246/02) | Datum: 21.10.2002
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung gemäss § [...]
OLG Köln (4 UF 73/02) | Datum: 07.08.2002
1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648 ; FamRZ 2002, 94 ) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Köln (4 UF 110/02) | Datum: 05.09.2002
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 3 , 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige [...]