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BGH (XII ZB 62/00) | Datum: 17.07.2002
I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 154/00) | Datum: 27.03.2002
Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002
Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]
BGH (XII ZR 159/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
OLG Koblenz (9 WF 259/02) | Datum: 25.04.2002
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]
BGH (XII ZR 58/00) | Datum: 09.01.2002
Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der von den Antragsgegnern geschlossenen Ehe. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 sind russische Staatsangehörige. Ihre 1984 im heutigen Rußland geschlossene Ehe wurde [...]
BGH (XII ZB 102/00) | Datum: 31.07.2002
I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]
BVerfG (1 BvR 745/99) | Datum: 07.02.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB , der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]