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OLG Köln (4 UF 20/01) | Datum: 18.06.2002
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]
BGH (XII ZB 62/00) | Datum: 17.07.2002
I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
BayObLG (1Z BR 35/01) | Datum: 26.03.2002
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002
Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]
BGH (XII ZR 159/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BayObLG (1Z BR 30/01) | Datum: 09.01.2002
I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die (eheliche) Tochter des Beteiligten zu 2. Ihre Eltern, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht [...]
BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002
I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]
OLG Köln (14 UF 133/01) | Datum: 26.09.2002
Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
BVerfG (1 BvL 14/02) | Datum: 18.12.2002
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB , der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]
AG Kulmbach (2 F 298/01) | Datum: 04.02.2002
DRsp I(160)66a FamRZ 2002, 1561 NJW 2002, 2112 [...]