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OLG Frankfurt/Main (6 W 120/02) | Datum: 12.12.2002
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. In einem Werbeschreiben machte die Antragsgegnerin unter der Überschrift 'Unser neuer Top-Tarif für Geschäftskunden' u.a. folgende Ausführungen: [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 366/02) | Datum: 03.12.2002
Für den Betroffenen, der in einem Wohnheim für psychisch Kranke lebt, besteht seit 1994 eine Betreuung. Er verfügt als Einkommen lediglich über ein monatliches Taschengeld von 86,20 EUR. Gemeinsam mit seiner Mutter und [...]