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BGH (IV ZR 39/02) | Datum: 18.12.2002
Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 23/01) | Datum: 19.12.2002
I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH (VIII R 65/99) | Datum: 16.12.2002
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 186/02) | Datum: 10.12.2002
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/02) | Datum: 20.12.2002
Das - zulässige - Rechtsmittel der Klägerin hat ganz überwiegend Erfolg, nachdem die Klägerin ihre Berufung nach Maßgabe des die Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligenden Beschlusses des Senats vom 4. November [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 112/00) | Datum: 17.12.2002
Mit Beschluss vom 15. November 2000 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des weiter Beteiligten zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Familiengerichts vom 15. September 2000 die Rückführung der [...]
OLG Celle (6 W 143/02) | Datum: 13.12.2002
Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG , § 546 ZPO ). 1. Zwar kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober [...]
OLG Köln (25 UF 227/02) | Datum: 17.12.2002
FamRZ 2004, 52 [...]
KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 120/02) | Datum: 03.12.2002
Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer II. (Regelung des Versorgungsausgleichs) des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 27. Juni 2002 ist gemäß den §§ 621 [...]