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BayObLG (3Z BR 189/02) | Datum: 25.11.2002
I. Der Beschwerdeführer ist zum Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden' für eine mittellose türkische Staatsangehörige bestellt. Deren Aufenthaltsgenehmigung war widerrufen worden, weil die [...]
BayObLG (1Z BR 93/02) | Datum: 25.11.2002
I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 1079/00) | Datum: 25.11.2002
I. Der Kläger, als Landesbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt Beihilfe zur Beschaffung elektronischer (computertechnischer) Sehhilfen, die im Schulunterricht verwendet werden sollten, für seine beiden in den Jahren [...]
BGH (VII ZR 23/02) | Datum: 14.11.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch Werklohn für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 203.796,36 DM. Sie wurde im Jahre 1994 von der Beklagten mit den [...]