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OLG Dresden (10 UF 569/02) | Datum: 28.11.2002
Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 06.11.2002
1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
OLG Köln (19 U 75/02) | Datum: 15.11.2002
I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]
OLG Brandenburg (9 UF 27/02) | Datum: 21.11.2002
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Sie führt zur Abänderung des im angefochtenen Urteil zum Unterhalt getroffenen Ausspruchs dergestalt, dass die Anrechnung des Kindergeldes unter [...]
BayObLG (1Z BR 53/01) | Datum: 11.11.2002
I. Die 1999 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem 1969 vorverstorbenen Ehemann am 12.9.1947 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Mit diesem vereinbarten die (künftigen) [...]
BayObLG (2Z BR 113/02) | Datum: 14.11.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 10 Häusern mit jeweils 8 bis 15 Wohnungen (insgesamt 99 Wohnungen) besteht. Die Anlage wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Abgesehen von [...]