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OLG Bamberg (2 WF 132/02) | Datum: 04.10.2002
Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss des AG Bamberg vom 06. Februar 2002 ist gemäß §§ 128 Abs. 4 , 10 Abs. 3 und Abs. 4 BRAGO , 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die [...]
BGH (XII ZR 266/99) | Datum: 23.10.2002
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
BFH (XI R 41/99) | Datum: 16.10.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1987 zusammenveranlagt wurden. Sie haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit von ... DM, seine [...]
OLG Koblenz (13 UF 130/02) | Datum: 21.10.2002
I. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Klägerin zu 3. Aus seiner jetzigen Beziehung hat der Beklagte einen am 26. März 1992 geborenen Sohn. Der Beklagte [...]
OLG Koblenz (9 UF 213/02) | Datum: 02.10.2002
A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]
OLG Bremen (4 WF 100/02) | Datum: 30.10.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , als sie die im [...]
OLG Köln (21 UF 15/02) | Datum: 07.10.2002
(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Koblenz (5 U 273/02) | Datum: 10.10.2002
Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]
KG (18 WF 323/02) | Datum: 21.10.2002
Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 01.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 23 F 869/02 FamRZ 2003, 773 KGReport-Berlin 2003, 352 [...]