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OLG Celle (10 WF 251/02) | Datum: 01.10.2002
Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]
BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002
I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]
BGH (XII ZB 18/01) | Datum: 30.10.2002
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem vor dem Familiengericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ab 1. April 1999 nachehelichen Unterhalt von [...]
OLG Brandenburg (9 WF 169/02) | Datum: 17.10.2002
I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 187/02) | Datum: 24.10.2002
FamRZ 2004, 215 [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 58/02) | Datum: 01.10.2002
1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
BGH (XII ZR 173/02) | Datum: 02.10.2002
Das Begehren der Beklagten ist unbegründet. Der Senat ist in dem Beschluß vom 4. September 2002 davon ausgegangen, daß die Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Dagegen [...]
OLG Oldenburg (11 UF 208/01) | Datum: 14.10.2002
I. Der Senat hat in seinem am 05. August 2002 verkündeten Urteil bei der Berechnung des vom Beklagten zu zahlenden Trennungsunterhalts nach § 1361 BGB für den Zeitraum ab Januar 2002 im Rahmen der Feststellung des [...]
OLG Stuttgart (17 WF 169/02) | Datum: 29.10.2002
Der Antragsteller hat mit Telefax vom 12.9.2002 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23.8.02 eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der Senat durch Beschluss vom 26.9.2002 als unzulässig [...]