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OLG Oldenburg (2 U 149/02) | Datum: 04.09.2002
1. Die Parteien streiten darüber, wer verantwortlich dafür ist, daß Parkettfußboden, den die Klägerin nach Estricharbeiten der Beklagten verlegt hat, sich alsbald wölbte und riß. Das Landgericht hat der primär auf [...]
BGH (IX ZR 66/01) | Datum: 12.09.2002
Der Kläger erlitt am 13. Juli 1994 bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. Mit der Geltendmachung seiner daraus resultierenden Ansprüche beauftragte er den verklagten Rechtsanwalt. Dieser schloß am 12./13. [...]
BGH (VI ZR 419/01) | Datum: 17.09.2002
I. Der Kläger, der Alleinerbe seiner am 28. Dezember 1995 verstorbenen Ehefrau ist, hatte von den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz und ein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung seiner [...]
BGH (XII ZR 9/01) | Datum: 11.09.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]
BVerfG (2 BvR 855/02) | Datum: 27.09.2002
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt. Der Fristlauf begann mit der Bekanntgabe des Beschlusses vom 8. Februar [...]
BVerwG (8 C 41.01) | Datum: 25.09.2002
I. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Anerkennung der Klägerin als Berechtigte nach dem Vermögensgesetz. Der Streit betrifft das betrieblich genutzte Grundstück [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 103/00) | Datum: 03.09.2002
Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 165/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 143/01) | Datum: 19.09.2002
I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]
BGH (III ZB 44/02) | Datum: 26.09.2002
I. Gegen das ihm am 22. November 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift, die durch Telefax am 20. Dezember 2001 und im Original am 21. Dezember 2001 beim [...]