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OLG Dresden (10 UF 504/02) | Datum: 13.09.2002
I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte nicht sein Kind sei. Das Amtsgericht wies die Klage nach [...]
OLG München (11 W 1972/02) | Datum: 17.09.2002
Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Koblenz (9 WF 606/02) | Datum: 04.09.2002
Die gemäß §§ 46 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am Amtsgericht D..... [...]
OLG Koblenz (13 WF 567/02) | Datum: 27.09.2002
Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
BGH (III ZB 43/02) | Datum: 12.09.2002
I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Antragsgegnerin (Stadt K.), der er eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorwirft. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]
BGH (X ARZ 217/02) | Datum: 10.09.2002
I. Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht H. gegen die Beklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich im Bezirk des Amtsgerichts W. ereignet hat, erlassen. [...]
OLG Oldenburg (2 U 149/02) | Datum: 04.09.2002
1. Die Parteien streiten darüber, wer verantwortlich dafür ist, daß Parkettfußboden, den die Klägerin nach Estricharbeiten der Beklagten verlegt hat, sich alsbald wölbte und riß. Das Landgericht hat der primär auf [...]
BGH (VI ZR 419/01) | Datum: 17.09.2002
I. Der Kläger, der Alleinerbe seiner am 28. Dezember 1995 verstorbenen Ehefrau ist, hatte von den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz und ein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung seiner [...]
SchlHOLG (13 WF 103/02) | Datum: 23.09.2002
Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
BGH (III ZB 44/02) | Datum: 26.09.2002
I. Gegen das ihm am 22. November 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift, die durch Telefax am 20. Dezember 2001 und im Original am 21. Dezember 2001 beim [...]