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OLG Düsseldorf (25 Wx 31/02) | Datum: 02.07.2002
FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
OLG Köln (14 WF 99/02) | Datum: 18.07.2002
I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln (14 WF 109/02) | Datum: 18.07.2002
I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]
OLG Koblenz (9 UF 229/02) | Datum: 02.07.2002
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Parteien [...]
OLG Brandenburg (15 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002
Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 31.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 101/02) | Datum: 10.07.2002
Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10 , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]
OLG Brandenburg (9 WF 74/02) | Datum: 10.07.2002
Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 [...]
BGH (NotZ 28/01) | Datum: 08.07.2002
I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar; er hat sich mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers am 2. Dezember 1998 beanstandete [...]
BGH (XII ZB 62/00) | Datum: 17.07.2002
I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]