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OLG Naumburg (8 WF 111/02) | Datum: 17.07.2002
Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG , 388 ZPO . Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]
BGH (XII ZB 108/02) | Datum: 31.07.2002
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
BayObLG (3Z BR 145/02) | Datum: 31.07.2002
I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluss vom 10.9.2001 wurde der Umfang der Betreuung eingeschränkt; der [...]
BayObLG (3Z BR 141/02) | Datum: 18.07.2002
I. Der Betroffene wurde am 30.4.2002 durch die Polizei in das Bezirkskrankenhaus eingeliefert, weil er nach Angabe seiner Ehefrau diese mit einem Beil bedroht hatte. Das Amtsgericht ordnete am selben Tag seine [...]