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BGH (VIII ZR 187/01) | Datum: 12.06.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Unternehmens. Im Oktober 1996 schloß der Kläger als Käufer mit der K. H. Maschinenbau GmbH (im Folgenden: KHM GmbH) und drei [...]
BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]
BGH (IX ZR 242/01) | Datum: 13.06.2002
Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]
BGH (II ZR 68/00) | Datum: 10.06.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die hälftige Beteiligung am Erlös aus einer Versteigerung. Die Beklagte, die sich u.a. mit der Versteigerung von kompletten Industrieanlagen befaßt, hatte auf einen Hinweis der [...]
BGH (IX ZR 444/00) | Datum: 20.06.2002
Die Klägerin hat den Beklagten über längere Zeit anwaltlich beraten und vertreten. Nachdem eine Vielzahl an Gebührenforderungen aufgelaufen war, vereinbarten die Parteien am 1./20. April 1996 folgendes: '1. ... 2. Frau [...]
SchlHOLG (2 W 33/02) | Datum: 20.06.2002
I. Der Beteiligte zu 2. ist als hauptamtlicher Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. Betreuer der Betroffenen. Mit Schreiben vom 10. April 2001 (Bl. 106 - 120 d. A.) hat der Beteiligte zu 1. für die Betreuungstätigkeit des [...]
BGH (XII ZR 173/00) | Datum: 19.06.2002
Die Parteien sind die Eltern des am 12. September 1990 geborenen Kindes L.. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Mehraufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung aufgrund des Verhaltens der Beklagten im [...]
BGH (XII ZR 288/00) | Datum: 12.06.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]
OLG Köln (27 UF 194/01) | Datum: 12.06.2002
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]