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OLG Celle (10 UF 150/01) | Datum: 18.06.2002
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]
OLG Dresden (22 UF 250/02) | Datum: 24.06.2002
FamRZ 2003, 161 [...]
OLG Köln (14 WF 27/02) | Datum: 06.06.2002
1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]
OLG Köln (4 UF 20/01) | Datum: 18.06.2002
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]
OLG Köln (25 UF 303/01) | Datum: 25.06.2002
I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 511a , 516 , 518 , 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]
OLG Düsseldorf (4 UF 7/02) | Datum: 11.06.2002
FamRZ 2002, 1646 [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002
FamRZ 2003, 184 [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 37/02) | Datum: 10.06.2002
Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]
BVerfG (1 BvL 9/01) | Datum: 17.06.2002
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]