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OLG Karlsruhe (16 WF 39/02) | Datum: 17.05.2002
Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]
KG (18 UF 57/02) | Datum: 21.05.2002
1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes M, das mittlerweile 7 Jahre alt ist. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Die Eltern lebten bis Mai 1998 zusammen und seitdem getrennt. Im [...]
BGH (XI ZR 50/01) | Datum: 14.05.2002
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse schloß am 13./14. April 1994 mit der R. Bau... GmbH (nachfolgend: R. GmbH), dem früheren [...]
BFH (VI R 30/01) | Datum: 15.05.2002
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie haben zwei Kinder, die im August 1988 und im Oktober 1989 geboren wurden. Bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1988 und 1989 wurden den Klägern [...]
OLG Hamm (6 UF 247/01) | Datum: 27.05.2002
I. Die Parteien sind seit dem 10.12.1993 verheiratete (und durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil) geschiedene Eheleute, die seit April 2000 voneinander getrennt gelebt haben. Aus ihrer Ehe sind die [...]
OLG Koblenz (13 WF 224/02) | Datum: 17.05.2002
Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]