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BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 2/02) | Datum: 07.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund des BGH-Urteils vom 13.6.2001 - XII ZR 343/99 - auf Abänderung des Urteils des AG Duisburg vom 13.3.2001 - 55 F 51/00 - in Anspruch. In diesem Verfahren hatte die Klägerin den [...]
OLG Oldenburg (12 WF 81/02) | Datum: 13.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Prozeßkostenhilfegesuch wurde dem bereits für den Beklagten tätigen Prozeßbevollmächtigten am 24. September 2001 zur Stellungnahme [...]
OLG Karlsruhe (9 U 159/01) | Datum: 08.05.2002
Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]
OLG Brandenburg (10 WF 133/01) | Datum: 21.05.2002
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Koblenz (9 UF 440/01) | Datum: 15.05.2002
A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 318/01) | Datum: 28.05.2002
FamRZ 2003, 250 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 8/02) | Datum: 28.05.2002
FamRZ 2003, 460 [...]
AG Saarbrücken (40 F 140/02 WH) | Datum: 07.05.2002
'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]
OLG Hamburg (12 UF 95/01) | Datum: 31.05.2002
Die am 1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 [...]