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OLG Karlsruhe (16 WF 140/01) | Datum: 22.05.2002
Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]
OLG Naumburg (14 WF 86/02) | Datum: 03.05.2002
I. Die gemäß den §§ 128 Abs. 4 , 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verb. mit den §§ 569 Abs. 2 , 570 ff. ZPO n. F. zulässige einfache Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
OLG Naumburg (8 UF 66/02) | Datum: 14.05.2002
Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]
OLG Naumburg (8 UF 50/02) | Datum: 06.05.2002
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]
OLG Hamm (15 W 146/02) | Datum: 31.05.2002
I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]
BayObLG (3Z BR 47/02) | Datum: 29.05.2002
I. Das Amtsgericht prüft aufgrund behördlicher Hinweise derzeit erneut, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen ist, nachdem es im November 2001 ein solches Verfahren, ohne eine Betreuung anzuordnen, [...]
BayObLG (3Z BR 163/00) | Datum: 15.05.2002
I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 ordnete das Amtsgericht gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]
OLG Köln (4 UF 76/02) | Datum: 07.05.2002
Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]
OLG Köln (4 WF 50/02) | Datum: 07.05.2002
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]
OLG Naumburg (8 UF 46/02) | Datum: 15.05.2002
Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]