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OLG Zweibrücken (5 WF 15/02) | Datum: 08.04.2002
Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]
OLG Naumburg (8 WF 78/02) | Datum: 22.04.2002
I. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, wobei monatliche Raten von EUR 60,-- ab 25. März 2002 angeordnet worden sind, da die - minderjährigen - Kläger in dieser Höhe einen [...]
OLG Koblenz (11 WF 70/02) | Datum: 09.04.2002
Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]
OLG Naumburg (14 WF 33/02) | Datum: 29.04.2002
I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]
OLG Naumburg (14 WF 46/02) | Datum: 26.04.2002
I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die in Anwendung von § 769 ZPO erfolgte teilweise einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 13.10.1998 [...]
OLG Köln (11 W 25/02) | Datum: 08.04.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Köln (4 WF 51/02) | Datum: 18.04.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 36/02) | Datum: 18.04.2002
Der Kläger hatte gegen die Beklagte Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Auskunft begehrte er allein über den Wert einer von der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Diesen Wert zu beziffern hatte [...]