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OLG Brandenburg (10 WF 23/02) | Datum: 29.04.2002
Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]
BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002
I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]
OLG Naumburg (8 WF 73/02) | Datum: 02.04.2002
Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]
OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002
Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]
OLG Naumburg (8 WF 92/02) | Datum: 30.04.2002
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]
OLG Naumburg (14 WF 33/02) | Datum: 29.04.2002
I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]
OLG Naumburg (14 WF 46/02) | Datum: 26.04.2002
I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die in Anwendung von § 769 ZPO erfolgte teilweise einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 13.10.1998 [...]
OLG Köln (4 WF 51/02) | Datum: 18.04.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 68/02) | Datum: 02.04.2002
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 95,-- EUR (= 190,-- DM) ab [...]
BGH (X ZR 83/01) | Datum: 23.04.2002
Der Senat hat den Antragsteller gebeten mitzuteilen, ob er dazu in der Lage und bereit sei, als gerichtlicher Sachverständiger ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Zu einer Bestellung des Antragstellers zum [...]