Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BFH (IV R 1/01) | Datum: 21.03.2002
Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BFH (VII R 7/01) | Datum: 21.03.2002
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]
EuGH (Rs C-476/99) | Datum: 19.03.2002
01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]
BVerfG (2 BvL 17/99) | Datum: 06.03.2002
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]