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BGH (VII ZR 193/01) | Datum: 07.03.2002
Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 6. Juni 2000 zugestellt. [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BFH (IV R 1/01) | Datum: 21.03.2002
Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BFH (VII R 7/01) | Datum: 21.03.2002
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]
BGH (VI ZR 379/01) | Datum: 12.03.2002
Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, er habe sie als Geschäftsführer der D.-D. GmbH in betrügerischer Weise dazu veranlaßt, diese Gesellschaft als Mieterin aus einem bis zum 31. [...]