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BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
OLG Bremen (4 WF 18/02) | Datum: 05.03.2002
Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]
KG (19 Abl 3/02) | Datum: 05.03.2002
Vorinstanz: AG Tempelhof-Kreuzberg - 174 Abl 3/02 und 147 F 1445/97 , KGReport-Berlin 2003, 196 NJW 2002, 1732 [...]
OLG Köln (14 WF 20/02) | Datum: 14.03.2002
I. Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe 1 Alterstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2002) beschränkte Klage des Kindes, das beim Vater lebt, [...]
BayObLG (3Z BR 49/02) | Datum: 21.03.2002
I. Für die Betroffene ist seit mehreren Jahren Betreuung angeordnet. Mit Beschluss vom 22.5.1998 entließ das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die weitere Beteiligte, eine Tochter der Betroffenen, als [...]
BVerfG (1 BvR 229/02) | Datum: 28.03.2002
I. Die Beschwerdeführerin hatte im Verfassungsbeschwerde-Verfahren gerügt, der Bundesgerichtshof habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstossen, weil er den vom Oberlandesgericht festgesetzten Streitwert ohne vorherige [...]